Versch\u00e4rfung der Identifizierung und \u00dcberpr\u00fcfung der wB<\/h2>\n
Die Novelle beseitigt M\u00e4ngel bei der Identifizierung und \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftlich Berechtigten durch folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n
- \n
- Erweiterung der Definition des wirtschaftlich Berechtigten bei Verm\u00f6gensgemeinschaften und ausl\u00e4ndischen Treuhandfonds;<\/li>\n
- Erg\u00e4nzung der Pflicht, die Vor- und Nachnamen der Personen im Leitungsorgan einer juristischen Person und einer Verm\u00f6gensgemeinschaft zu erheben;<\/li>\n
- Verpflichtete m\u00fcssen Informationen \u00fcber die wirtschaftlich Berechtigten anhand zuverl\u00e4ssiger Quellen \u00fcberpr\u00fcfen (Register der Partner des \u00f6ffentlichen Sektors (RPVS), Gr\u00fcndungsurkunden, ausl\u00e4ndische Register der wirtschaftlich Berechtigten). Dies gilt nun auch f\u00fcr Kunden, die nicht der \u201eh\u00f6heren Risikokategorie\u201c angeh\u00f6ren.<\/li>\n<\/ul>\n
In der Praxis bedeutet dies, dass der tats\u00e4chlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Eigentums- und Leitungsstruktur des Kunden gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommt, anstatt lediglich Angaben aus einem einzigen Register oder Dokument zu \u00fcbernehmen. Der Verpflichtete sollte nachweisen k\u00f6nnen, auf welchen Quellen seine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Identit\u00e4t und Stellung des wirtschaftlich Berechtigten beruhen. Da auch das Gesetz \u00fcber das Handelsregister mit Wirkung zum 17. August 2026 novelliert wurde, wird die Ermittlung dieser Informationen unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen einfacher als bisher sein.<\/p>\n
Neue Regeln bei verd\u00e4chtigen\/ungew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen<\/h2>\n
Die Novelle \u00e4ndert auch die Regelungen f\u00fcr verd\u00e4chtige und ungew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge:<\/p>\n
- \n
- Verpflichtete erhalten das Recht (jedoch keine Pflicht), die Durchf\u00fchrung der Sorgfaltspflichten gegen\u00fcber einem Kunden nicht fortzusetzen, wenn der Verpflichtete den Verdacht hat, dass die Fortsetzung zur Offenlegung seines Verdachts f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n
Was bedeutet das in der Praxis?<\/p>\n
- \n
- Das Unternehmen muss \u00fcber interne Kriterien zur Identifizierung ungew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge verf\u00fcgen.<\/li>\n
- Es muss einen internen Prozess geben, anhand dessen bei Auftreten eines Verdachts entschieden wird, ob die Sorgfaltspflichten gegen\u00fcber dem Kunden fortgesetzt werden oder nicht.<\/li>\n
- Es muss ein klarer Ablauf f\u00fcr die Meldung \u00fcber goAML festgelegt sein.<\/li>\n<\/ul>\n
Bisher waren Verpflichtete zwar verpflichtet, ein Kommunikationssystem mit der FIU einzurichten, Meldungen konnten jedoch auch au\u00dferhalb von goAML \u00fcbermittelt werden. Dies \u00e4ndert sich ab dem 1. Juni 2026:<\/p>\n
- \n
- Meldungen \u00fcber ungew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge sind \u00fcber das System goAML einzureichen. Ist das System nicht funktionsf\u00e4hig, erlaubt das Gesetz die Erf\u00fcllung der Meldepflicht auf einem anderen elektronischen Weg, der die Vertraulichkeit der gemeldeten Informationen gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n
- Die FIU kann \u00fcber goAML effizient mit den Verpflichteten kommunizieren und ihnen Nachrichten und Informationen \u00fcbermitteln.<\/li>\n<\/ul>\n
Die Novelle des AML-Gesetzes f\u00fchrt au\u00dferdem ein Register ausl\u00e4ndischer Treuhandfonds ein,<\/p>\n
dessen Zweck darin besteht, ausl\u00e4ndische Treuhandfonds mit Bezug zum Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik zu erfassen. Eine Registrierungspflicht entsteht insbesondere dann, wenn der Verwalter des Fonds seinen Wohnsitz, seinen Gesch\u00e4ftssitz oder seinen Sitz in der Slowakei hat, wenn der Fonds beabsichtigt, eine Gesch\u00e4ftsbeziehung mit einem Verpflichteten im Gebiet der Slowakischen Republik aufzunehmen, oder wenn er beabsichtigt, eine Immobilie in der Slowakei zu erwerben. Die Registrierungspflicht gilt jedoch nicht, wenn der ausl\u00e4ndische Treuhandfonds in einem anderen Mitgliedstaat in einem Register eingetragen ist, das dem slowakischen Register ausl\u00e4ndischer Treuhandfonds entspricht.<\/p>\n
F\u00fcr die Verwaltung und den Betrieb des Registers ist das Innenministerium der Slowakischen Republik zust\u00e4ndig. Der Antrag auf Eintragung kann bei jedem Bezirksamt am Sitz eines Regionalbezirks eingereicht werden. In das Register werden insbesondere die Identifikationsdaten des Fonds und Angaben zu seinen wirtschaftlich Berechtigten aufgenommen. \u00d6ffentlich zug\u00e4nglich sind jedoch nur der Name (oder eine andere Bezeichnung) des Fonds und die vom Register zugewiesene eindeutige Kennung.<\/p>\n
Die Novelle erg\u00e4nzt au\u00dferdem \u00a7 24b des AML-Gesetzes. Danach ist der Verwalter eines ausl\u00e4ndischen Treuhandfonds, der seinen Wohnsitz, seinen Gesch\u00e4ftssitz oder seinen Sitz im Gebiet der Slowakischen Republik hat, verpflichtet, Aufzeichnungen \u00fcber das verwaltete Verm\u00f6gen zu f\u00fchren und mindestens f\u00fcnf Jahre lang aktuell zu halten.<\/p>\n
Die Eintragung in das Register hat keine konstitutive Wirkung und ver\u00e4ndert die Rechtsstellung des ausl\u00e4ndischen Treuhandfonds nicht. Das blo\u00dfe Bestehen des Registers stellt daher weder eine Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung eines Fonds noch f\u00fcr dessen Berechtigung zum Erwerb von Verm\u00f6genswerten dar. Beim Erwerb einer Immobilie f\u00fchrt das Gesetz jedoch eine Registrierungspflicht ein, die vor Abschluss des Vertrags \u00fcber den Erwerb der Immobilie erf\u00fcllt werden muss.<\/p>\n
Neue Verwaltungs\u00fcbertretungen und Geldbu\u00dfen<\/h2>\n
Der Katalog sonstiger Verwaltungs\u00fcbertretungen wird erweitert:<\/p>\n
Die Nichterf\u00fcllung der Registrierungspflicht in goAML gilt als Verwaltungs\u00fcbertretung, f\u00fcr die die FIU eine Geldbu\u00dfe von bis zu 1 Million Euro verh\u00e4ngen kann. F\u00fcr Verpflichtete bedeutet dies, dass die Registrierung weder aufgeschoben noch als blo\u00dfe \u201eFormalit\u00e4t\u201c betrachtet werden darf.<\/p>\n
Registrierungsfristen<\/h2>\n
Die Novelle des AML-Gesetzes f\u00fchrt eine \u00dcbergangsfrist zur Erf\u00fcllung der Registrierungspflicht ein:<\/p>\n
- \n
- Verpflichtete, die am 1. Juni 2026 bereits bestanden:<\/li>\n<\/ul>\n
m\u00fcssen sich bis zum 30. November 2026 im goAML-System der FIU registrieren;<\/p>\n
- \n
- Verwalter ausl\u00e4ndischer Treuhandfonds, die am 1. Juni 2026 die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/li>\n<\/ul>\n
m\u00fcssen den Fonds bis zum 30. November 2026 in das Register ausl\u00e4ndischer Treuhandfonds eintragen lassen.<\/p>\n
F\u00fcr Unternehmen und Personen, die den Status eines Verpflichteten nach dem 1. Juni 2026 erlangen, gilt die fortlaufende Pflicht, sich innerhalb von 30 Tagen nach Erlangung dieses Status in goAML zu registrieren.<\/p>\n
Praktische Checkliste f\u00fcr Unternehmensinhaber und Manager<\/h2>\n
F\u00fcr ein Unternehmen, das m\u00f6glicherweise als Verpflichteter gilt, empfiehlt es sich, zumindest folgende Schritte durchzuf\u00fchren:<\/p>\n
Pr\u00fcfen, ob das Unternehmen als Verpflichteter gilt<\/strong><\/p>\n
Den Unternehmensgegenstand und die ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten analysieren (z. B. Buchhaltung, Steuerberatung, Immobilien, Finanzdienstleistungen).<\/p>\n
Registrierung in goAML<\/strong><\/p>\n
Die Angaben zum Verpflichteten und zur vertretungsberechtigten Person vorbereiten und einen Systemadministrator bestimmen.<\/p>\n
Die Registrierung bis zum 30. November 2026 vornehmen (wenn Sie am 1. Juni 2026 als Verpflichteter gelten) bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Erlangung dieses Status unter folgender Adresse: https:\/\/stork.minv.sk\/goAMLWeb_PRD\/Home.<\/p>\n
Das interne AML-System aktualisieren<\/strong><\/p>\n
- \n
- Richtlinien zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten und der Mitglieder von Leitungsorganen;<\/li>\n
- Verfahren zur Bewertung der Kundenrisiken;<\/li>\n
- Verfahren zur Meldung ungew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge \u00fcber goAML.<\/li>\n<\/ul>\n
Zuverl\u00e4ssige Informationsquellen sicherstellen<\/strong><\/p>\n
Zugang zum RPVS, zu den Gesellschaftsunterlagen der Kunden und gegebenenfalls zu ausl\u00e4ndischen Registern der wirtschaftlich Berechtigten sicherstellen.<\/p>\n
Treuhandfonds und grenz\u00fcberschreitende Strukturen ber\u00fccksichtigen<\/strong><\/p>\n
Wenn ausl\u00e4ndische Treuhandfonds Teil Ihrer Strukturen (oder der Strukturen Ihrer Kunden) sind, pr\u00fcfen, ob eine Registrierungspflicht besteht und ob Aufzeichnungen mindestens f\u00fcnf Jahre lang gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Auf eine Kontrolle durch die FIU vorbereiten<\/strong><\/p>\n
Dokumentieren, wie das AML-System in der Praxis funktioniert, damit Sie bei einer Kontrolle nachweisen k\u00f6nnen, dass es sich nicht lediglich um formale Dokumente handelt.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen?<\/h2>\n
Die Novelle des AML-Gesetzes bringt eine wesentliche \u00c4nderung bei der Registrierung von Verpflichteten im System goAML mit sich. Entscheidend bleibt dabei, ob die jeweilige Person oder das jeweilige Unternehmen die gesetzliche Definition eines Verpflichteten erf\u00fcllt. Ist dies der Fall, entstehen nicht nur Registrierungspflichten gegen\u00fcber der FIU, sondern auch die Pflicht, ein ordnungsgem\u00e4\u00df funktionierendes AML-System sicherzustellen und die weiteren Verpflichtungen nach dem AML-Gesetz zu erf\u00fcllen. Die Registrierung darf daher nicht als rein formale administrative Pflicht betrachtet werden. Sie ist Teil eines umfassenderen Ma\u00dfnahmenrahmens, mit dem Verpflichtete Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung verhindern sollen. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pflichten aus dem AML-Gesetz k\u00f6nnen mit erheblichen Geldbu\u00dfen geahndet werden, die je nach Art und Schwere des Versto\u00dfes bis zu 1 Million Euro betragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Autorin des Artikels:<\/strong> JUDr. Miroslava Kanu\u0161\u010d\u00e1kov\u00e1 \u2013 unternehmensinterne Juristin, die seit 10 Jahren bei KAMI PROFIT t\u00e4tig ist.<\/p>\n
KAMI PROFIT geh\u00f6rt zu den etablierten Unternehmen in den Bereichen Bauwesen, Immobilienentwicklung und Projektmanagement in der Slowakei und in der Tschechischen Republik. Das Unternehmen ist seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt t\u00e4tig und war in dieser Zeit an der Umsetzung von Hunderten Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Bildungswesen, Gesundheitswesen und \u00f6ffentliche Infrastruktur beteiligt.<\/p>\n
KAMI PROFIT legt gro\u00dfen Wert auf die Qualit\u00e4t der Ausf\u00fchrung, moderne Technologien, funktionale Architektur und nachhaltige L\u00f6sungen. Das Unternehmen setzt seine Erfahrung und sein Know-how nicht nur bei der baulichen Umsetzung, sondern auch bei der Vorbereitung und Steuerung von Immobilienentwicklungsprojekten ein.<\/p>\n
In den letzten Jahren hat das Unternehmen sein Wachstum fortgesetzt und seine T\u00e4tigkeit schrittweise auch \u00fcber den slowakischen Markt hinaus ausgeweitet. Derzeit realisiert es Bau- und Immobilienentwicklungsprojekte in der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Kroatien und baut damit seine Aktivit\u00e4ten in der mitteleurop\u00e4ischen Region weiter aus.<\/p>\n
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- Verwalter ausl\u00e4ndischer Treuhandfonds, die am 1. Juni 2026 die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllen:<\/li>\n<\/ul>\n
- Verpflichtete, die am 1. Juni 2026 bereits bestanden:<\/li>\n<\/ul>\n
- Verpflichtete erhalten das Recht (jedoch keine Pflicht), die Durchf\u00fchrung der Sorgfaltspflichten gegen\u00fcber einem Kunden nicht fortzusetzen, wenn der Verpflichtete den Verdacht hat, dass die Fortsetzung zur Offenlegung seines Verdachts f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n