Die Novelle des Gesetzes Nr. 297/2008 Slg. über den Schutz vor der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und über den Schutz vor der Terrorismusfinanzierung (AML-Gesetz), die am 1. Juni 2026 in Kraft tritt, ändert die Pflichten der Verpflichteten grundlegend. Sie verschärft die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sowie an die Identifizierung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten (wB) und führt eine verpflichtende Registrierung im System goAML ein.

Zur Registrierung im System goAML ist jeder Verpflichtete verpflichtet. Die Registrierung erfolgt im Informationssystem der Financial Intelligence Unit (nachfolgend „FIU“) unter folgender Adresse: https://stork.minv.sk/goAMLWeb_PRD/Home, und zwar spätestens bis zum 30. November 2026.

Die Registrierung im System goAML bedeutet zugleich, dass der Verpflichtete darauf vorbereitet sein muss, seine AML-Pflichten in der Praxis zu erfüllen. Es reicht daher nicht aus, interne Regeln und Verfahren lediglich formal festgelegt zu haben. Das AML-System muss tatsächlich eingerichtet, funktionsfähig und im täglichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens angewendet werden. Der Verpflichtete muss nachweisen können, dass die eingeführten Maßnahmen auch in der Praxis umgesetzt werden.

Der wichtigste praktische Schritt für Unternehmensinhaber besteht daher darin, so früh wie möglich eindeutig zu überprüfen, ob Sie als Verpflichteter gelten. Falls ja, ist die Registrierung in goAML unumgänglich.

Wer gilt als Verpflichteter?

Die Verpflichteten sind in § 5 des AML-Gesetzes abschließend aufgezählt. Dazu zählen insbesondere Unternehmen und Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Finanzmitteln oder Vermögenswerten umgehen oder Geschäfte vermitteln, bei denen das Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.

Dazu gehören insbesondere Banken und andere Finanzinstitute, Lebensversicherungsunternehmen, Pensionsgesellschaften und Zusatzpensionsgesellschaften, Wertpapierhändler, Zahlungsinstitute und Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets. Verpflichtete sind außerdem Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Buchhalter, Steuerberater, Insolvenzverwalter, Unternehmen, die im Immobilienbereich tätig sind, insbesondere bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen, -vermietungen und -käufen, Betreiber von Glücksspielen und Auktionshäusern sowie Händler mit Kunstwerken, Edelmetallen und Edelsteinen, jeweils im Umfang der Bestimmungen des AML-Gesetzes.

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt beispielsweise auch ein Unternehmer als Verpflichteter, der ein Bargeldgeschäft im Wert von mindestens 10.000 Euro annimmt oder durchführt.

Nach dem AML-Gesetz sind Verpflichtete insbesondere dazu verpflichtet,

• Kunden zu identifizieren und zu überprüfen,
• die wirtschaftlich Berechtigten (wB) festzustellen,
• Risiken zu bewerten und
• ungewöhnliche Geschäftsvorgänge den zuständigen Behörden zu melden.

Verschärfung der Identifizierung und Überprüfung der wB

Die Novelle beseitigt Mängel bei der Identifizierung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten durch folgende Maßnahmen:

• Erweiterung der Definition des wirtschaftlich Berechtigten bei Vermögensgemeinschaften und ausländischen Treuhandfonds;
• Ergänzung der Pflicht, die Vor- und Nachnamen der Personen im Leitungsorgan einer juristischen Person und einer Vermögensgemeinschaft zu erheben;
• Verpflichtete müssen Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten anhand zuverlässiger Quellen überprüfen (Register der Partner des öffentlichen Sektors (RPVS), Gründungsurkunden, ausländische Register der wirtschaftlich Berechtigten). Dies gilt nun auch für Kunden, die nicht der „höheren Risikokategorie“ angehören.

In der Praxis bedeutet dies, dass der tatsächlichen Überprüfung der Eigentums- und Leitungsstruktur des Kunden größere Bedeutung zukommt, anstatt lediglich Angaben aus einem einzigen Register oder Dokument zu übernehmen. Der Verpflichtete sollte nachweisen können, auf welchen Quellen seine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Identität und Stellung des wirtschaftlich Berechtigten beruhen. Da auch das Gesetz über das Handelsregister mit Wirkung zum 17. August 2026 novelliert wurde, wird die Ermittlung dieser Informationen unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen einfacher als bisher sein.

Neue Regeln bei verdächtigen/ungewöhnlichen Geschäftsvorgängen

Die Novelle ändert auch die Regelungen für verdächtige und ungewöhnliche Geschäftsvorgänge:

• Verpflichtete erhalten das Recht (jedoch keine Pflicht), die Durchführung der Sorgfaltspflichten gegenüber einem Kunden nicht fortzusetzen, wenn der Verpflichtete den Verdacht hat, dass die Fortsetzung zur Offenlegung seines Verdachts führen könnte.

Was bedeutet das in der Praxis?

• Das Unternehmen muss über interne Kriterien zur Identifizierung ungewöhnlicher Geschäftsvorgänge verfügen.
• Es muss einen internen Prozess geben, anhand dessen bei Auftreten eines Verdachts entschieden wird, ob die Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kunden fortgesetzt werden oder nicht.
• Es muss ein klarer Ablauf für die Meldung über goAML festgelegt sein.

Bisher waren Verpflichtete zwar verpflichtet, ein Kommunikationssystem mit der FIU einzurichten, Meldungen konnten jedoch auch außerhalb von goAML übermittelt werden. Dies ändert sich ab dem 1. Juni 2026:

• Meldungen über ungewöhnliche Geschäftsvorgänge sind über das System goAML einzureichen. Ist das System nicht funktionsfähig, erlaubt das Gesetz die Erfüllung der Meldepflicht auf einem anderen elektronischen Weg, der die Vertraulichkeit der gemeldeten Informationen gewährleistet.
• Die FIU kann über goAML effizient mit den Verpflichteten kommunizieren und ihnen Nachrichten und Informationen übermitteln.

Die Novelle des AML-Gesetzes führt außerdem ein Register ausländischer Treuhandfonds ein,

dessen Zweck darin besteht, ausländische Treuhandfonds mit Bezug zum Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik zu erfassen. Eine Registrierungspflicht entsteht insbesondere dann, wenn der Verwalter des Fonds seinen Wohnsitz, seinen Geschäftssitz oder seinen Sitz in der Slowakei hat, wenn der Fonds beabsichtigt, eine Geschäftsbeziehung mit einem Verpflichteten im Gebiet der Slowakischen Republik aufzunehmen, oder wenn er beabsichtigt, eine Immobilie in der Slowakei zu erwerben. Die Registrierungspflicht gilt jedoch nicht, wenn der ausländische Treuhandfonds in einem anderen Mitgliedstaat in einem Register eingetragen ist, das dem slowakischen Register ausländischer Treuhandfonds entspricht.

Für die Verwaltung und den Betrieb des Registers ist das Innenministerium der Slowakischen Republik zuständig. Der Antrag auf Eintragung kann bei jedem Bezirksamt am Sitz eines Regionalbezirks eingereicht werden. In das Register werden insbesondere die Identifikationsdaten des Fonds und Angaben zu seinen wirtschaftlich Berechtigten aufgenommen. Öffentlich zugänglich sind jedoch nur der Name (oder eine andere Bezeichnung) des Fonds und die vom Register zugewiesene eindeutige Kennung.

Die Novelle ergänzt außerdem § 24b des AML-Gesetzes. Danach ist der Verwalter eines ausländischen Treuhandfonds, der seinen Wohnsitz, seinen Geschäftssitz oder seinen Sitz im Gebiet der Slowakischen Republik hat, verpflichtet, Aufzeichnungen über das verwaltete Vermögen zu führen und mindestens fünf Jahre lang aktuell zu halten.

Die Eintragung in das Register hat keine konstitutive Wirkung und verändert die Rechtsstellung des ausländischen Treuhandfonds nicht. Das bloße Bestehen des Registers stellt daher weder eine Voraussetzung für die Entstehung eines Fonds noch für dessen Berechtigung zum Erwerb von Vermögenswerten dar. Beim Erwerb einer Immobilie führt das Gesetz jedoch eine Registrierungspflicht ein, die vor Abschluss des Vertrags über den Erwerb der Immobilie erfüllt werden muss.

Neue Verwaltungsübertretungen und Geldbußen

Der Katalog sonstiger Verwaltungsübertretungen wird erweitert:

Die Nichterfüllung der Registrierungspflicht in goAML gilt als Verwaltungsübertretung, für die die FIU eine Geldbuße von bis zu 1 Million Euro verhängen kann. Für Verpflichtete bedeutet dies, dass die Registrierung weder aufgeschoben noch als bloße „Formalität“ betrachtet werden darf.

Registrierungsfristen

Die Novelle des AML-Gesetzes führt eine Übergangsfrist zur Erfüllung der Registrierungspflicht ein:

• Verpflichtete, die am 1. Juni 2026 bereits bestanden:

müssen sich bis zum 30. November 2026 im goAML-System der FIU registrieren;

• Verwalter ausländischer Treuhandfonds, die am 1. Juni 2026 die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen:

müssen den Fonds bis zum 30. November 2026 in das Register ausländischer Treuhandfonds eintragen lassen.

Für Unternehmen und Personen, die den Status eines Verpflichteten nach dem 1. Juni 2026 erlangen, gilt die fortlaufende Pflicht, sich innerhalb von 30 Tagen nach Erlangung dieses Status in goAML zu registrieren.

Praktische Checkliste für Unternehmensinhaber und Manager

Für ein Unternehmen, das möglicherweise als Verpflichteter gilt, empfiehlt es sich, zumindest folgende Schritte durchzuführen:

Prüfen, ob das Unternehmen als Verpflichteter gilt

Den Unternehmensgegenstand und die ausgeübten Tätigkeiten analysieren (z. B. Buchhaltung, Steuerberatung, Immobilien, Finanzdienstleistungen).

Registrierung in goAML

Die Angaben zum Verpflichteten und zur vertretungsberechtigten Person vorbereiten und einen Systemadministrator bestimmen.

Die Registrierung bis zum 30. November 2026 vornehmen (wenn Sie am 1. Juni 2026 als Verpflichteter gelten) bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Erlangung dieses Status unter folgender Adresse: https://stork.minv.sk/goAMLWeb_PRD/Home.

Das interne AML-System aktualisieren

• Richtlinien zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten und der Mitglieder von Leitungsorganen;
• Verfahren zur Bewertung der Kundenrisiken;
• Verfahren zur Meldung ungewöhnlicher Geschäftsvorgänge über goAML.

Zuverlässige Informationsquellen sicherstellen

Zugang zum RPVS, zu den Gesellschaftsunterlagen der Kunden und gegebenenfalls zu ausländischen Registern der wirtschaftlich Berechtigten sicherstellen.

Treuhandfonds und grenzüberschreitende Strukturen berücksichtigen

Wenn ausländische Treuhandfonds Teil Ihrer Strukturen (oder der Strukturen Ihrer Kunden) sind, prüfen, ob eine Registrierungspflicht besteht und ob Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang geführt werden müssen.

Auf eine Kontrolle durch die FIU vorbereiten

Dokumentieren, wie das AML-System in der Praxis funktioniert, damit Sie bei einer Kontrolle nachweisen können, dass es sich nicht lediglich um formale Dokumente handelt.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Die Novelle des AML-Gesetzes bringt eine wesentliche Änderung bei der Registrierung von Verpflichteten im System goAML mit sich. Entscheidend bleibt dabei, ob die jeweilige Person oder das jeweilige Unternehmen die gesetzliche Definition eines Verpflichteten erfüllt. Ist dies der Fall, entstehen nicht nur Registrierungspflichten gegenüber der FIU, sondern auch die Pflicht, ein ordnungsgemäß funktionierendes AML-System sicherzustellen und die weiteren Verpflichtungen nach dem AML-Gesetz zu erfüllen. Die Registrierung darf daher nicht als rein formale administrative Pflicht betrachtet werden. Sie ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenrahmens, mit dem Verpflichtete Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern sollen. Verstöße gegen die Pflichten aus dem AML-Gesetz können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden, die je nach Art und Schwere des Verstoßes bis zu 1 Million Euro betragen können.

Autorin des Artikels: JUDr. Miroslava Kanuščáková – unternehmensinterne Juristin, die seit 10 Jahren bei KAMI PROFIT tätig ist.

KAMI PROFIT gehört zu den etablierten Unternehmen in den Bereichen Bauwesen, Immobilienentwicklung und Projektmanagement in der Slowakei und in der Tschechischen Republik. Das Unternehmen ist seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt tätig und war in dieser Zeit an der Umsetzung von Hunderten Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Bildungswesen, Gesundheitswesen und öffentliche Infrastruktur beteiligt.

KAMI PROFIT legt großen Wert auf die Qualität der Ausführung, moderne Technologien, funktionale Architektur und nachhaltige Lösungen. Das Unternehmen setzt seine Erfahrung und sein Know-how nicht nur bei der baulichen Umsetzung, sondern auch bei der Vorbereitung und Steuerung von Immobilienentwicklungsprojekten ein.

In den letzten Jahren hat das Unternehmen sein Wachstum fortgesetzt und seine Tätigkeit schrittweise auch über den slowakischen Markt hinaus ausgeweitet. Derzeit realisiert es Bau- und Immobilienentwicklungsprojekte in der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Kroatien und baut damit seine Aktivitäten in der mitteleuropäischen Region weiter aus.